Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop der EDERA Protect GmbH
I. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der EDERA Protect GmbH (nachfolgend "EDERA Protect" genannt) unter www.edera-protect.com zwischen EDERA Protect und Kunden abgeschlossen werden. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von EDERA Protect ausdrücklich schriftlich anerkannt.
IV. Leistungsbeschreibung
Hauptleistung von EDERA Protect ist es, dem Kunden Produkte über den Webshop zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffenheit der Produkte und deren Preise ergeben sich dabei abschließend aus den Informationen auf der Website bzw. aus den Bestelldokumenten.
EDERA Protect kann nicht garantieren, dass der Webshop zu jedem Zeitpunkt erreichbar ist und EDERA Protect haftet nicht für Systemausfälle oder sonstige technische Gebrechen. Voraussetzung für die Nutzung des Webshops durch den Kunden ist die Einhaltung von gängigen technischen Systemvoraussetzungen. Es ist dem Kunden untersagt, den Webshop in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der EDERA Protect-Infrastruktur gefährdet.
V. Vertragsschluss
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
Bestellvorgang
Durch das Eingeben der Bestelldaten wählt der Kunde die von ihm gewünschten Waren aus. Durch das Anklicken des Buttons "weiter", wird der Bestellvorgang sodann fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits ein Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Sodann wählt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. Stripe, PayPal etc. wird der Kunde ggf. auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet.
Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer "Bestellübersicht " zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" an EDERA Protect übersendet. Durch das Klicken auf den Button "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählten Waren oder Dienstleistungen ab.
Bestellbestätigung
EDERA Protect versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend "Bestellbestätigung " genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch EDERA Protect dar. Die Annahme des Angebots durch EDERA Protect erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Waren. Sofern EDERA Protect den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Versand der Rechnung einverstanden.
VI. Speicherung und Versand des Vertragstextes
EDERA Protect sendet die unter V. beschriebene Bestellbestätigung und diese AGB samt einer Widerrufsbelehrung an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.
VII. Widerrufsbelehrung für Konsumenten (Verbraucher)
Wenn der Kunde Konsument iSd der Konsumentenschutzgesetzes ist, hat er grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht verlängert sich um 12 Monate, wenn der Kunde keine korrekte Information über das Widerrufsrecht erhalten hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an
EDERA Protect GmbH
Telepark 1
8572 Bärnbach
info@edera-protect.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E‑Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen.
Mustertext für den Widerruf:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
*Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. EDERA Protect weist darauf hin, dass gemäß § 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von versiegelten Waren und solchen die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind entfällt, wenn deren Versiegelung bzw. Verpackung entfernt wurde; Der Konsument bestätigt die Kenntnisnahme vom Verlust dieses Rücktrittsrechts.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Konsument diesen Vertrag widerruft, hat EDERA Protect alle Zahlungen, die EDERA Protect vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von EDERA Protect angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei EDERA Protect eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet EDERA Protect dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsument wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Konsumenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. EDERA Protect kann die Rückzahlung verweigern, bis EDERA Protect die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass der Konsument die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Konsument EDERA Protect über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an EDERA Protect zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Konsument muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
VIII. Preise
Die Preise verstehen sich als Nettopreise. Zu den genannten Nettopreisen ist die jeweilige Mehrwertsteuer, die im Herkunftsland des Käufers gültig ist, hinzuzuzählen. Die Preise beinhalten keine Versandkosten und sind ab Lager Kalsdorf bei Graz / Österreich zu verstehen. Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis´berechnet.
Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen gegebenenfalls zusätzlich an.
IX. Lieferbedingungen
EDERA Protect trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von EDERA Protect nicht zu vertreten sind, ist EDERA Protect berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. EDERA Protect wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bereits bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde, falls bekannt, vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist als Vorauszahlung zu verstehen und löst erst der vollständig korrekte Zahlungseingang den Bestellvorgang aus.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EDERA Protect.
XI. Zahlungsbedingungen
EDERA Protect akzeptiert folgende Zahlungsarten:
- Zahlung mittels Banküberweisung:
Raiffeisenbank Schilcherland Deutschlandsberg
IBAN: AT16 3804 3001 0410 2281
BIC: RZSTAT2G043
- Zahlung mit allen gängigen Kreditkarten
- Zahlung mit PayPal: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg
Bei Zahlung per Lastschrift wird EDERA Protect durch Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kunden ermächtigt, den Preis laut Bestellungsübersicht vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem Bankkonto Sorge zu tragen.
Änderungen der Bankverbindung sind EDERA Protect unverzüglich bekannt zu geben. EDERA Protect behält sich vor, alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, bei dem Kunden zu liquidieren.
Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
XII. Gewährleistung, Produkthaftung, Schadenersatz und Rügepflicht
Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung oder Verwendung.
Wir übernehmen für unsere Waren bei Verkauf an Unternehmer innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung nur dann eine Gewährleistung, wenn es sich um Material- oder Herstellungsfehler handelt, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Für diejenigen Teile der Ware, die wir von Zulieferanten bezogen haben, haften wir – soweit zulässig - nur im Rahmen der uns gegen die Zulieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
Der Kunde ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Geräte und sonstigen Waren alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen sowie Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl, entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung unserer Ware für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigenden Abweichungen.
Der Kunde, falls er nicht Konsument ist, hat im Sinne der §§ 377 ff UGB die Ware nach der Ablieferung in Anbetracht des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, längstens aber binnen vier Tagen, ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, sowie unter Angabe der genaueren Warenbezeichnung bzw. Warennummer, des Datums, der Vornahme der Lieferung/Leistung und des Datums und der Nummer der Rechnung schriftlich bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, ebenfalls unter Mitteilung obiger Angaben schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang der Mängelrüge in unserem Unternehmen abgestellt. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden (ausgenommen Ansprüche aus Mangelfolgeschäden), aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.
Der Vertragspartner, falls er Unternehmer ist, hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 4 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Ansprüchen auf Sachschäden ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen, soweit kein Konsument betroffen ist. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
Wurde der Liefergegenstand von uns aufgrund von Angaben des Kunden angefertigt, erstreckt sich unsere Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Bestellers entsprechend erfolgt ist. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Besteller überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.
XIII. Höhere Gewalt
EDERA Protect haftet nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungs - und Liefermängel, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Server-, Internetausfall, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Terrorismus, Naturereignisse, Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg etc.) verursacht worden sind, die EDERA Protect nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse EDERA Protect die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist EDERA Protect nach ihrer Wahl zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber EDERA Protect den Vertrag kündigen.
Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor, wenn die Behinderung über einen fortlaufenden Zeitraum von mehr als 90 Tagen andauert.
XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von EDERA Protect aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XV. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung www.alphamask.at/datenschutz enthalten.
XVI. Urheberrechte
EDERA Protect hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf deren Webseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Videos, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von EDERA Protect nicht gestattet.
XVII. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kunden, die Konsumenten sind mit Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kunden, die Konsumenten sind mit Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; außer die Gesetze des Landes des Wohnsitzes / gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden sehen zwingend andere Bestimmungen vor.
XVIII. Gerichtsstand
Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder wenn der Kunde Konsument ist, die Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat , zuständig.
Für Klagen von Kunden aus der Schweiz die Konsumenten sind, sind die Schweizer Gerichte und für Kunden die Konsumenten aus der EU sind, sind die Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat , zuständig.
In allen anderen Fällen gilt das am Sitz der EDERA Protect sachlich zuständige Gericht als zuständig.
Für Klagen von EDERA Protect gegen Kunden die Konsumenten sind, sind innerhalb der EU die Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat zuständig .
Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand zu einigen.
XIX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
EDERA Protect ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird EDERA Protect den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren oder dies über die Website vornehmen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber EDERA Protect schriftlich widerspricht.
XX. Information zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit.
XXI. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: Oktober 2021